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3 1 bei erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher pflichten nach deutschen recht soweit die arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die pflichten nicht außerhalb der arbeitszeit gegebenenfalls nach ihrer verlegung wahrgenommen werden können besteht der anspruch auf. 3 die angaben nach absatz 1 satz 2 nr. Allgemeiner teil abschnitt i. Bürgerliches gesetzbuch bgb allgemeiner teil personen natürliche personen verbraucher unternehmer.
Im arbeitsvertrag vereinbart haben dass der tarifvertrag gelten soll.