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Allgemeiner teil abschnitt i. Arbeitgeber und arbeitnehmer zb. Allgemeine vorschriften 1 geltungsbereich weiter 2 arbeitsvertrag nebenabreden probezeit weiter. 3 1 bei erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher pflichten nach deutschen recht soweit die arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die pflichten nicht außerhalb der arbeitszeit gegebenenfalls nach ihrer verlegung wahrgenommen werden können besteht der anspruch auf.
3 die angaben nach absatz 1 satz 2 nr.