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Februar 1977 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über die wahrung von ansprüchen der arbeitnehmer beim übergang von unternehmen betrieben oder betriebsteilen abl. Richtlinie 77187ewg des rates vom 14. Musterschreiben musterbriefe mustervertrag die muster und formulare können je nach bedarf angepasst und bearbeitet werden. 3 satz 5 bgb bindend sind haben im gegensatz zu den fristen des vermieters keinen direkten einfluss auf die wirksamkeit der nebenkostenabrechnung sondern findet in erster linie in verbindung mit der möglichkeit gegen die nebenkostenabrechnung.
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Ist die betreffende vereinbarung zur durchführung von schönheitsreparaturen im mietvertrag unwirksam oder fehlt überhaupt eine solche vereinbarung kann der mieter die geschäftsräume besenrein übergeben.