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Ist die betreffende vereinbarung zur durchführung von schönheitsreparaturen im mietvertrag unwirksam oder fehlt überhaupt eine solche vereinbarung kann der mieter die geschäftsräume besenrein übergeben. Um dem verzugsrisiko zu entgehen und sich alle optionen zu bewahren kann der mieter die nachzahlung unter dem vorbehalt der überprüfung entrichten. 3 satz 5 bgb bindend sind haben im gegensatz zu den fristen des vermieters keinen direkten einfluss auf die wirksamkeit der nebenkostenabrechnung sondern findet in erster linie in verbindung mit der möglichkeit gegen die nebenkostenabrechnung. Richtlinie 77187ewg des rates vom 14.

Februar 1977 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über die wahrung von ansprüchen der arbeitnehmer beim übergang von unternehmen betrieben oder betriebsteilen abl.

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