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Ist die betreffende vereinbarung zur durchführung von schönheitsreparaturen im mietvertrag unwirksam oder fehlt überhaupt eine solche vereinbarung kann der mieter die geschäftsräume besenrein übergeben.
Fristsetzung muster mieter. Die fristen in verbindung mit der nebenkostenabrechnung die für den mieter nach 556 abs. 3 satz 5 bgb bindend sind haben im gegensatz zu den fristen des vermieters keinen direkten einfluss auf die wirksamkeit der nebenkostenabrechnung sondern findet in erster linie in verbindung mit der möglichkeit gegen die nebenkostenabrechnung. Um dem verzugsrisiko zu entgehen und sich alle optionen zu bewahren kann der mieter die nachzahlung unter dem vorbehalt der überprüfung entrichten. Februar 1977 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über die wahrung von ansprüchen der arbeitnehmer beim übergang von unternehmen betrieben oder betriebsteilen abl.
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