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Bei einem die erwerbstätigkeit des verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in anspruch nehmenden dienstverhältnis ist jedoch eine kündigungsfrist von zwei wochen einzuhalten.
Gesetzliche kündigungsfrist bgb dienstleistungsvertrag. Kündigungsfrist bei mietverträgen 573 c bgb. Ii zr 12083 njw 1984 2528 ausgenommen ist bisher davon nur der beherrschende gesellschafter geschäftsführer der als fall des 621 bgb gewertet wird. Das ist laut ihren angaben aber nicht der fall daher können sie sich hier nicht auf 624 bgb berufen. Der werkvertrag ist mit der abnahme erfüllt und beendet.
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Als mieter beträgt die kündigungsfrist 3 monate unabhängig von der mietdauer. 624 bgb ist nur anwendbar wenn vertraglich vereinbart wurde dass der vertrag auf lebenszeit oder für mehr als fünf jahre geschlossen wird. Wenn die vergütung nicht nach zeitabschnitten bemessen ist jederzeit. Prüfen sie ob die verträge bei den erben noch vorhanden sind.
Hier gelten bestimmte kündigungsfristen die entweder von den parteien selbst geregelt werden können oder gesetzlich angeordnet sind.
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