![]()
Mahnung ohne zahlungserinnerung rechtens. So können die betroffenen parteien nur bis zu einer bestimmten frist ansprüche geltend machen. Geschäftskunden geraten sogar ganz ohne mahnung in verzug laut gesetz spätestens dann wenn sie 30 tage nach fälligkeit und zugang der rechnung nicht bezahlt haben. 2 u 138809 dem webhostinganbieter 11 untersagt eine allgemeine geschäftsbedingungen weiter zu verwenden nach der kunden eine bearbeitungsgebühr in höhe von 960 eur für rücklastschriften zu zahlen hatten. Wenn sie mit ihrem auto im ausland unterwegs sind müssen sie sich an das verkehrsrecht des jeweiligen landes halten sonst drohen ihnen wie in deutschland auch bußgelder.
Sind eigentlich säumniszuschläge bei einem festsetzungsbescheid rechtens und wenn ja wo steht das. Ein tatbestand im übertragenden sinne ein bußgeldbescheid verjährt damit ab einem bestimmten punkt rechtsfrieden herrscht. Wenn ein verbraucher ein schreiben eines inkassodienstleisters bekommt ohne vorher von seinem ursprünglichen geschäftspartner gemahnt worden zu sein mag das erstaunen. Es gibt keine pflicht dreimal zu mahnen.
Dieses gesetzlich festgelegte recht abmahnen zu dürfen kann natürlich auch jeder arbeitnehmer für sich in anspruch nehmen. Das olg koblenz hat mit urteil vom 30092010 az.