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Mietvertrag einfache ausführung. Bauliche veränderungen sind erlaubt wenn sie ordnungsgemäß beschlossen wurden. Dmb nach einem urteil des bundesgerichtshofs bgh viii zr 10306 dürfen vermieter die kosten für den betrieb eines aufzugs bei entsprechender vereinbarung im mietvertrag als betriebskosten auf alle mieter des hauses umlegen. Muss eine maßnahme wegen einer behördlichen auflage oder einer gesetzlichen bestimmung durchgeführt werden muss liegt keine bauliche veränderung vor. Eine kinderschaukel aufzustellen ohne baulichen eingriff in das grundstück ist generell erlaubt sofern es nicht extra im mietvertrag ausgeschlossen wurde.
220 bundesgesetz betreffend die ergänzung des schweizerischen zivilgesetzbuches fünfter teil. Um eine schnelle klärung im interesse aller beteiligten herbeizuführen kann die anfechtungsklage nur innerhalb eines monats nach der beschlussfassung erhoben werden 46 i weg. März 1911 stand am 1. Mietvertrag vertragsabschluss vertragsparteien schriftform.
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