
Musterfeststellungsklage vw klageregister bundesamt für justiz. Laden sie das jeweilige formular auf ihren pc herunter und speichern sie es dort ab. Ausführliche informationen zum klageregister stellt das bundesamt für justiz bereit. Das klageregister wird vom bundesamt für justiz geführt und kann elektronisch geführt werden. Um das formular am bildschirm auszufüllen und per automatischer e mail an das bundesamt für justiz zu versenden gehen sie bitte folgendermaßen vor.
Das bundesamt für justiz bfj führt das register für musterfeststellungsklagen klageregister. Diese eintragung ist kostenlos. Das gesetz soll ermöglichen die rechtsverfolgung geschädigter verbraucher gegen unternehmen zu bündeln. Das bundesamt für.
Rechtliche grundlage für das klageregister ist 609 zivilprozessordnung zpo. 1812019 beim bundesamt für justiz bfj wird ein klageregister geführt das alle öffentlichen bekanntmachungen rund um die musterfeststellungsklage enthält. Anmeldung zur musterfeststellungsklage gegen die volkswagen ag. Die vw klage wurde auf der website öffentlich bekannt gemacht.
Das bundesamt für justiz veröffentlicht mit der bekanntmachung einer musterfeststellungsklage zugleich ein pdf formular für die anmeldung ihrer ansprüche. Dort finden sie auch eine ausfüllanleitung. Nach dem gesetz ist die anmeldung nur wirksam wenn sie die folgenden angaben enthält. November 2018 wurde die erste musterfeststellungsklage im klageregister bekanntgemacht.