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Durch sein damaliges amt als bundesverfassungsrichter fand die bezeichnung 1993 eingang in die rechtsprechung des deutschen bundesverfassungsgerichts zum vertrag von maastricht siehe maastricht urteil.


Vertrag von lissabon bpb. Geprägt wurde der begriff 1992 von paul kirchhof der ihn aber nicht als rechtsterminus verwendete. Danach kann der aufsichtsrat die ag trotz der grundsätzlichen vertretungsbefugnis des vorstands außergerichtlich und gerichtlich gegenüber einem von ihm beauftragten sachverständigen vertreten. Fusionsvertrag der vertrag zur einsetzung eines gemeinsamen rates und einer gemeinsamen kommission der europäischen gemeinschaften kurz f fasst die organe der 3 europäischen gemeinschaften europäische gemeinschaft für kohle und stahl egks. Europäische wirtschaftsgemeinschaft ewg und europäische atomgemeinschaft euratom bzw.

Der begriff supranationalität von lateinisch supra über und natio volk bzw. Hat der bgh am 2032018 ein klarstellendes urteil gefällt ii zr 35916.

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