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Die unterlassungsklage ist im zivilprozess eine leistungsklage durch die der kläger eine gegenwärtige oder künftige beeinträchtigung seiner rechte abwehren will und das gericht durch gerichtsurteil dem beklagten die unterlassung bestimmter beeinträchtigender handlungen auferlegt. Themenspecial impressum datenschutz und abmahnung. Bei der einreise aus einem mitgliedstaat der europäischen union nach deutschland müssen sie ihre einkäufe nicht verzollen wenn sie für sie selbst oder als geschenk für angehörige gedacht sind. Grundsätzlich sind abmahnungen für jeden bereich zivilrechtlicher unterlassungsansprüche und in jedem vertraglichen dauerschuldverhältnis einsetzbar.
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