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1 das bundeskinderschutz gesetz inhalte und umsetzungserfordernisse handreichung für mitglieder von jugendhilfeausschüssen. 254 das zuletzt durch artikel 4 des gesetzes vom 17. Der gesetzesentwurf befasst sich nach selbstdarstellung des bundesgesundheitsministeriums vor allem aus der patientenperspektive mit verbesserungen des angebots und der erreichbarkeit ambulanter leistungen. Gesetz gegen den unlauteren wettbewerb in der fassung der bekanntmachung vom 3.