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Laut paragraph 22 des zweiten buchs sozialgesetzbuch sgb ii wird für hartz iv empfänger die wohnung bezahlt. Ein nutzungsvertrag kann sich je nach inhaltlicher regelung als mietvertrag pachtvertrag oder auch leihvertrag einstufen lassen sodass auf das vertragsverhältnis die jeweiligen bestimmungen des bgb anzuwenden sind. Xy oder wie auch immer bei euch die bezeichnung lautet zum 31072010 oder vorsorglich zum nächstmöglichen termin. Jedoch müssen hierbei gewisse regeln befolgt werden welche für bezieher von alg 2 leistungen häufig fragen aufwerfen.
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