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Ein nutzungsvertrag kann sich je nach inhaltlicher regelung als mietvertrag pachtvertrag oder auch leihvertrag einstufen lassen sodass auf das vertragsverhältnis die jeweiligen bestimmungen des bgb anzuwenden sind. Reparaturarbeiten erfolgen in verantwortung und auf risiko des anlagen betreibers. 3 das urheberrecht an privaten normwerken wird durch die absätze 1 und 2 nicht berührt wenn gesetze verordnungen erlasse oder amtliche bekanntmachungen auf sie verweisen ohne ihren wortlaut wiederzugeben. Das land berlin vertreten durch das bezirksamt abc von berlin abteilung jugend und sport nachstehend berlin genannt.
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