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Der schweizerische bundesrat gestützt auf die artikel 12 absätze 1 3 und 4 13 absätze 2 und 4 15 absätze 4 6 15a absatz 2 bis 15c absätze 2 und 3 22 absatz 1 25 57 103 absätze 1 und 3 sowie 104 106 des strassenverkehrsgesetzes vom 19. Soweit diese hinweise nicht die art der ausführung eines amtsgeschäfts betreffen bleibt es dem richter überlassen sie zu berücksichtigen. Einige hinweise wenden sich aber auch an den richter. Wohngeld wird nur für selbst genutzten wohnraum geleistet.
6 absatz 1 nummer 1 nummer 3 buchstabe c und nummer 7 6e absatz 1 30c absatz 1 sowie 63 des straßenverkehrsgesetzes in der fassung der bekanntmachung vom 5.