Vertrag von lissabon bpb. Geprägt wurde der begriff 1992 von paul kirchhof der ihn aber nicht als rechtsterminus verwendete. Fusionsvertrag der vertrag zur einsetzung eines gemeinsamen rates und einer gemeinsamen kommission der europäischen gemeinschaften kurz f fasst die organe der 3 europäischen gemeinschaften europäische gemeinschaft für kohle und stahl egks. Europäische wirtschaftsgemeinschaft ewg und europäische atomgemeinschaft euratom bzw. Online abrufbar finden sie bei der bpb neben dem grundgesetz zahlreiche gesetzestexte aus dem staatsrecht der bundesrepublik deutschland.
Hat der bgh am 2032018 ein klarstellendes urteil gefällt ii zr 35916. Ursprung und ursprüngliche bedeutung.