Vertrag von lissabon bpb. Staat seltener das synonym überstaatlichkeit kennzeichnet eine ebene über der nation oder über dem nationalstaat. Hat der bgh am 2032018 ein klarstellendes urteil gefällt ii zr 35916. Online abrufbar finden sie bei der bpb neben dem grundgesetz zahlreiche gesetzestexte aus dem staatsrecht der bundesrepublik deutschland. Geprägt wurde der begriff 1992 von paul kirchhof der ihn aber nicht als rechtsterminus verwendete.
Durch sein damaliges amt als bundesverfassungsrichter fand die bezeichnung 1993 eingang in die rechtsprechung des deutschen bundesverfassungsgerichts zum vertrag von maastricht siehe maastricht urteil. Europäische wirtschaftsgemeinschaft ewg und europäische atomgemeinschaft euratom bzw.