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Von der bundesagentur für arbeit sind erneut rund 70000 falsche mahnbescheide verschickt worden.
Widerspruch mahnung bundesagentur für arbeit. In der folge waren dann vor allem die höhe der zu erstattenden gebühren strittig. Aber nicht immer fallen die entscheidungen der arbeitsagentur so aus wie du gedacht oder gehofft hast. Ich kann mir nicht erklären wie das zustandekommen kann. Legt der rechtsanwalt für seinen mandanten erfolgreich widerspruch gegen einen mahnung der bundesagentur für arbeit im hinblick auf die festgesetzten mahngebühren ein ist die bundesagentur für arbeit verpflichtet dem widerspruchsführer seine anwaltskosten zu erstatten bsg urteil vom 02112012 b 4 as 9711 r.
Während die bundesagentur für arbeit ursprünglich eine erstattungsfähigkeit der kosten generell mit dem argument ablehnte die fälle seien viel zu einfach gelagert und die betroffenen hätten auch selbst widerspruch einlegen können und keinen rechtsanwalt beauftragen müssen hat sich diese haltung vor einigen jahren nach einer entsprechenden entscheidung des bundessozialgerichts geändert. Daraufhin hörte ich nichts mehr von der bundesagentur für arbeit. Es gab sechs verschiedene aufhebungs und erstattungsbescheide von denen fünf auch noch ein fälligkeitsdatum haben das in der vergangenheit liegt. Bist du mit einem bescheid nicht einverstanden kannst du dagegen widerspruch einlegen.
Betroffen sind die regionen hamburg schleswig holstein niedersachsen bremen und mecklenburg vorpommern. Die bescheide wurden wohl überwiegend in der zweiten hälfte februar 2012 versandt. Die agentur für arbeit ist der richtige ansprechpartner wenn du arbeitslos geworden bist oder in kürze werden wirst. Die arbeitsagentur hilft dir finanziell mit arbeitslosengeld und unterstützt dich bei deiner suche nach einem neuen job.
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