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Dies berichtet die hamburger morgenpost.
Widerspruch mahnung bundesagentur für arbeit. Legt der rechtsanwalt für seinen mandanten erfolgreich widerspruch gegen einen mahnung der bundesagentur für arbeit im hinblick auf die festgesetzten mahngebühren ein ist die bundesagentur für arbeit verpflichtet dem widerspruchsführer seine anwaltskosten zu erstatten bsg urteil vom 02112012 b 4 as 9711 r. Ich kann mir nicht erklären wie das zustandekommen kann. Es gab sechs verschiedene aufhebungs und erstattungsbescheide von denen fünf auch noch ein fälligkeitsdatum haben das in der vergangenheit liegt. Mahnung bundesagnetur für arbeit recklinghausen inkasso service das erscheint mir skurrill.
Bist du mit einem bescheid nicht einverstanden kannst du dagegen widerspruch einlegen. In der folge waren dann vor allem die höhe der zu erstattenden gebühren strittig. Betroffen sind die regionen hamburg schleswig holstein niedersachsen bremen und mecklenburg vorpommern. Die bescheide wurden wohl überwiegend in der zweiten hälfte februar 2012 versandt.
Aber nicht immer fallen die entscheidungen der arbeitsagentur so aus wie du gedacht oder gehofft hast. Während die bundesagentur für arbeit ursprünglich eine erstattungsfähigkeit der kosten generell mit dem argument ablehnte die fälle seien viel zu einfach gelagert und die betroffenen hätten auch selbst widerspruch einlegen können und keinen rechtsanwalt beauftragen müssen hat sich diese haltung vor einigen jahren nach einer entsprechenden entscheidung des bundessozialgerichts geändert. Gestern erhielt ich an meine aktuelle adresse in stadt 1 diesmal von der inkasso abteilung eine mahnung wieder für denselben bescheid und über denselben betrag zuzüglich mahngebühren und wieder wird mit zwangsvollstreckung gedroht. Von der bundesagentur für arbeit sind erneut rund 70000 falsche mahnbescheide verschickt worden.
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