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Nach 99 betrvg hat der arbeitgeber in unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten arbeitnehmern vor jeder einstellung den betriebsrat zu beteiligen. Weitere themen werden sein. 2 bbig ausschließlich in 626 bgb geregelt. Ein bekanntes beispiel für eine unterlassungsklage ist im zuge von filesharing aufzufinden.
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