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Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten.
Anlage zum vertrag muster. Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs. Xxx präambel diese anlage konkretisiert die verpflichtungen der vertragsparteien zum datenschutz die sich aus. Sollten klauseln aus diesem vertrag nebst anlagen unwirksam sein oder werden so sind sich die parteien darüber einig dass die übrigen klauseln aus dem vertrag ihre gültigkeit behalten sollen. In dem vertrag müssen die technischen und organisatorischen maßnahmen festgelegt wer den die bei der datenverarbeitung umzusetzen sind.
Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags. 84 die rhönenergie fulda gmbh bestimmt als messstellenbetreiber die art der messstelle nach 8 msbg. Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht. Das kostenlose muster unserer widerrufsbelehrung entspricht den gesetzlichen vorgaben des in bezug genommenen artikels des egbgb bzw.
Ist die anlage wirksam in den mietvertrag einbezogen bzw. 1 anlage zum vertrag vom xxx zwischen auftraggeber. Ordnungsgemäß unterschrieben worden dann gilt sie wie der vertrag selbst also soweit nicht das gesetz eine solche regelung verbietet und ist gültig. Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt.
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