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Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt. In dem vertrag müssen die technischen und organisatorischen maßnahmen festgelegt wer den die bei der datenverarbeitung umzusetzen sind. Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags. Ordnungsgemäß unterschrieben worden dann gilt sie wie der vertrag selbst also soweit nicht das gesetz eine solche regelung verbietet und ist gültig.
Der auftragnehmer darf personenbezo gene daten nur im rahmen des auftraggebers verarbeiten. Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs. Das kostenlose muster unserer widerrufsbelehrung entspricht den gesetzlichen vorgaben des in bezug genommenen artikels des egbgb bzw. Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht.
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