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Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs. 1 anlage zum vertrag vom xxx zwischen auftraggeber. Ist die anlage wirksam in den mietvertrag einbezogen bzw. Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt.
Sollten klauseln aus diesem vertrag nebst anlagen unwirksam sein oder werden so sind sich die parteien darüber einig dass die übrigen klauseln aus dem vertrag ihre gültigkeit behalten sollen. In dem vertrag müssen die technischen und organisatorischen maßnahmen festgelegt wer den die bei der datenverarbeitung umzusetzen sind. 2 satz 2 egbgb. Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten.
Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht.
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