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Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags.
Anlage zum vertrag muster. Anlage zum vertrag zwischen schulbusunternehmen und landschaftsverband rheinland merkblatt für die schulung von fahrzeugführern bei der. 84 die rhönenergie fulda gmbh bestimmt als messstellenbetreiber die art der messstelle nach 8 msbg. Xxx präambel diese anlage konkretisiert die verpflichtungen der vertragsparteien zum datenschutz die sich aus. 1 anlage zum vertrag vom xxx zwischen auftraggeber.
Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht. Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs. In dem vertrag müssen die technischen und organisatorischen maßnahmen festgelegt wer den die bei der datenverarbeitung umzusetzen sind. 2 satz 2 egbgb.
Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt. Der auftragnehmer darf personenbezo gene daten nur im rahmen des auftraggebers verarbeiten. Ist die anlage wirksam in den mietvertrag einbezogen bzw. Ordnungsgemäß unterschrieben worden dann gilt sie wie der vertrag selbst also soweit nicht das gesetz eine solche regelung verbietet und ist gültig.
Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten.
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