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126ii frage ich mich welche auswirkungen das auf den prozeß hat.
Arbeitsrecht aufhebungsvertrag schriftform. Arbeitsrechtliche kündigungen und auflösungsverträge sind nur schriftlich möglich. Widerrufsrecht eingeräumt und ihm auch das thema des beabsichtigten gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat. Die einhaltung der schriftform setzt voraus dass der aufhebungsvertrag schriftlich abgefasst und sowohl vom arbeitnehmer als auch vom arbeitgeber oder seinem vertreter eigenhändig durch namensunterschrift unterzeichnet ist. Müssen kündigung aufhebungsvertrag oder die vereinbarung zur mehrarbeit schriftlich abgefasst sein.
Ein aufhebungsvertrag muss in schriftform und auf papier erfolgen. Auf keinen fall ausreichend ist ein mündlicher vertragsschluss. Schriftform erforderlich bei kündigung aufhebungsvertrag und befristung. Weil ein aufhebungsvertrag zur beendigung des arbeitsverhältnisses führt ist die einhaltung der gesetzlichen schriftform gemäß 623 bürgerliches gesetzbuch bgb zwingend erforderlich.
Aufhebungsverträge der schriftform bedürfen eine urkunde gem. Ein aufhebungsvertrag ist nicht allein deshalb unwirksam weil der arbeitgeber dem arbeitnehmer weder eine bedenkzeit noch ein rücktritts bzw. Außer den beiden ausgetauschten schriftsätzen liegen keine urkunden vor insbesondere keine gemeinsam unterzeichnete. Demnach ist ein aufhebungsvertrag der mündlich vereinbart wird ebenso ungültig.
Dieses formerfordernis ist in 623 im bürgerlichen gesetzbuch bgb geregelt.
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