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Ein vertrag kommt erst wirksam zustande wenn die vertragsverhandlungen abgeschlossen sind und beide parteien jeweils ein verbindliches angebot und annahme abgegeben haben.
Freibleibendes angebot annahme. Bestellung ist die verbindliche annahme des angebots durch den käufer. Es ist ein vorschlag über bestimmte rechtsfolgen welchen der eine vertragspartner dem anderen macht um einen vertragsschluss herbeizuführen. Das angebot ist der eine teil der dazu erforderlich ist einen vertrag zu schließen. Folgend ein auszug von juraforumde die klausel freibleibend ist eine ausnahme von dem grundsatz dass derjenige der ein rechtliches angebot nach 145 bgb abgibt an das angebot auch gebunden ist.
Je unsicherer die rahmenbedingungen sind unter denen ihr angebot gelten soll desto eher sollten sie sich mit den zusätzen freibleibend und unverbindlich bzw. Ein freibleibendes angebot wird im volksmund auch als unverbindliches angebot bezeichnet. Oder von vornherein ein freibleibendes angebot oder unverbindliches angebot abzugeben. Auf diese weise können sie ganz sicher sein dass ihr verhandlungspartner nicht womöglich wochen oder monate später für sie völlig unerwartet auf ihr angebot zurückkommt.
Ein touristikunternehmen die für eine in der sommersaison 1979 geplante flugstrecke ein flugzeug chartern wollte bat mit fernschreiben vom 281978 die firma l um unterbreitung eines angebots. Kam der freibleibend anbietende dieser antwortpflicht nicht nach wurde in seinem schweigen die annahme des angebots gesehen. Vertragsschluss durch angebot und annahme der vertrag wird regelmäßig durch angebot und annahme geschlossen. So lange der vorrat reicht absichern.
Der bundesgerichtshof bgh hatte zunächst im juni 1958 lediglich beiläufig darauf hingewiesen dass bei einer solchen klausel der verkäufer jede gebundenheit ausschließen wolle.
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