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Der europäische gerichtshof hat am 1912010 entschieden dass die bisher geltende regelung in 622 abs.
Gesetzliche kündigungsfrist arbeitnehmer bgb. 6 für die kündigung des arbeitsverhältnisses durch den arbeitnehmer darf keine längere frist vereinbart werden als für die kündigung durch den arbeitgeber. Die gesetzliche kündigungsfrist beträgt für arbeitnehmer immer vier wochen es sei denn der arbeitsvertrag enthält andere bestimmungen zur kündigungsfrist. Sein dass der arbeitsvertrag arbeitnehmern dieselbe kündigungsfrist auferlegt wie dem arbeitgeber. Die kündigungsfrist die der arbeitgeber einhalten muss hängt auch von der dauer der beschäftigung des arbeitnehmers ab.
Wenn der arbeitgeber in der regel nicht mehr als 20 arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer berufsbildung beschäftigten beschäftigt und die kündigungsfrist vier wochen nicht unterschreitet. Vertragliche fristen abweichen von den gesetzlichen fristen in arbeitsverträgen wird in der regel vereinbart dass die verlängerung der gesetzlichen kündigungsfrist nach 622 bgb nicht nur für den arbeitgeber sondern gleichermaßen auch für den arbeitnehmer gilt. Arbeitet ein mitarbeiter schon zwei jahre im betrieb beträgt die kündigungsfrist vom arbeitsvertrag laut bgb einen monat bis zum ende eines kalendermonats. Gesetzliche kündigungsfristen nach 622 bgb kündigungsfristen können sich aus vertraglichen absprachen oder aus dem gesetz ergeben wobei die gesetzlichen kündigungsfristen nur dann eingreifen wenn es an einer vertraglichen vereinbarung zwischen den parteien des arbeitsverhältnisses fehlt.
Schauen sie deshalb in den arbeitsvertrag. Von dieser einheitlich geltenden regelung kann durch einzelvertragliche abmachungen abgewichen werden. Die kündigungsfristen für arbeitnehmer laut bgb sehen wie folgt aus. Die gesetzliche kündigungsfrist sieht vor dass arbeitnehmer das arbeitsverhältnis fristgerecht vier wochen zum fünfzehnten oder zum ende eines kalendermonats kündigen können.
Je länger sie also bei ihrem jetzigen arbeitgeber angestellt sind desto länger ist die kündigungsfrist für ihren chef. 2 satz 2 bgb europarechtswidrig.
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