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Der europäische gerichtshof hat am 1912010 entschieden dass die bisher geltende regelung in 622 abs.
Gesetzliche kündigungsfrist arbeitnehmer bgb. 2 satz 2 bgb europarechtswidrig. Die einzelvertragliche vereinbarung längerer als der in den absätzen 1 bis 3 genannten kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt. Schauen sie deshalb in den arbeitsvertrag. Die kündigungsfristen für arbeitnehmer laut bgb sehen wie folgt aus.
Vertragliche fristen abweichen von den gesetzlichen fristen in arbeitsverträgen wird in der regel vereinbart dass die verlängerung der gesetzlichen kündigungsfrist nach 622 bgb nicht nur für den arbeitgeber sondern gleichermaßen auch für den arbeitnehmer gilt. Von dieser einheitlich geltenden regelung kann durch einzelvertragliche abmachungen abgewichen werden. Gesetzliche kündigungsfristen nach 622 bgb kündigungsfristen können sich aus vertraglichen absprachen oder aus dem gesetz ergeben wobei die gesetzlichen kündigungsfristen nur dann eingreifen wenn es an einer vertraglichen vereinbarung zwischen den parteien des arbeitsverhältnisses fehlt. Je länger sie also bei ihrem jetzigen arbeitgeber angestellt sind desto länger ist die kündigungsfrist für ihren chef.
Die kündigungsfrist die der arbeitgeber einhalten muss hängt auch von der dauer der beschäftigung des arbeitnehmers ab. 6 für die kündigung des arbeitsverhältnisses durch den arbeitnehmer darf keine längere frist vereinbart werden als für die kündigung durch den arbeitgeber. Wenn der arbeitgeber in der regel nicht mehr als 20 arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer berufsbildung beschäftigten beschäftigt und die kündigungsfrist vier wochen nicht unterschreitet. Die gesetzliche kündigungsfrist beträgt für arbeitnehmer immer vier wochen es sei denn der arbeitsvertrag enthält andere bestimmungen zur kündigungsfrist.
2 bgb wonach bei den verlängerten kündigungsfristen die der arbeitgeber einzuhalten hat die beschäftigungszeiten erst vom 25. Das würde bedeuten dass auch für den arbeitnehmer bei längerer betriebszugehörigkeit längere kündigungsfristen gelten.
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