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6 für die kündigung des arbeitsverhältnisses durch den arbeitnehmer darf keine längere frist vereinbart werden als für die kündigung durch den arbeitgeber.
Gesetzliche kündigungsfrist arbeitnehmer bgb. Von dieser einheitlich geltenden regelung kann durch einzelvertragliche abmachungen abgewichen werden. Wenn der arbeitgeber in der regel nicht mehr als 20 arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer berufsbildung beschäftigten beschäftigt und die kündigungsfrist vier wochen nicht unterschreitet. Sein dass der arbeitsvertrag arbeitnehmern dieselbe kündigungsfrist auferlegt wie dem arbeitgeber. Das würde bedeuten dass auch für den arbeitnehmer bei längerer betriebszugehörigkeit längere kündigungsfristen gelten.
2 satz 2 bgb europarechtswidrig. Die einzelvertragliche vereinbarung längerer als der in den absätzen 1 bis 3 genannten kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt. Die kündigungsfrist die der arbeitgeber einhalten muss hängt auch von der dauer der beschäftigung des arbeitnehmers ab. Die gesetzliche kündigungsfrist beträgt für arbeitnehmer immer vier wochen es sei denn der arbeitsvertrag enthält andere bestimmungen zur kündigungsfrist.
Vertragliche fristen abweichen von den gesetzlichen fristen in arbeitsverträgen wird in der regel vereinbart dass die verlängerung der gesetzlichen kündigungsfrist nach 622 bgb nicht nur für den arbeitgeber sondern gleichermaßen auch für den arbeitnehmer gilt. Der europäische gerichtshof hat am 1912010 entschieden dass die bisher geltende regelung in 622 abs. Die gesetzliche kündigungsfrist sieht vor dass arbeitnehmer das arbeitsverhältnis fristgerecht vier wochen zum fünfzehnten oder zum ende eines kalendermonats kündigen können. Je länger sie also bei ihrem jetzigen arbeitgeber angestellt sind desto länger ist die kündigungsfrist für ihren chef.
Die kündigungsfristen für arbeitnehmer laut bgb sehen wie folgt aus. Gesetzliche kündigungsfristen nach 622 bgb kündigungsfristen können sich aus vertraglichen absprachen oder aus dem gesetz ergeben wobei die gesetzlichen kündigungsfristen nur dann eingreifen wenn es an einer vertraglichen vereinbarung zwischen den parteien des arbeitsverhältnisses fehlt.
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