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Sollte die außerordentliche kündigung aus irgendeinem grunde scheitern ist der arbeitgeber bei einer erfolgreichen amtsenthebung mindestens insoweit ein stück weiter.


Kündigungsschutz betriebsratsvorsitzender. Entsprechend hoch sind die hürden für den arbeitgeber bei einer kündigung. Nach dem willen des gesetzgebers sollen betriebsräte ihre aufgaben frei und unabhängig ausüben können ohne ständige furcht vor dem rauswurf. Der kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der einladung oder antragstellung aufgeführten arbeitnehmer. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen kündigungsschutz.

Wird ein betriebsrat oder eine jugend und auszubildendenvertretung nicht gewählt besteht der kündigungsschutz vom zeitpunkt der einladung oder antragstellung an drei monate 15 abs. Die befristung eines arbeitsvertrages wird nicht dadurch unwirksam dass der arbeitnehmer in den betriebsrat gewählt wird. Der besondere kündigungsschutz für betriebsratsmitglieder lässt die befristung eines arbeitsvertrages unberührt. Befristet eingestellte betriebsratsmitglieder können sich also gegen das auslaufen ihres zeitvertrages nicht mit dem hinweis auf den besonderen kündigungsschutz für betriebsratsmitglieder wehren.

Der kündigungsschutz eines betriebsrates endet nicht automatisch mit dem auslaufen seiner amtszeit. Für gewählte ordentliche betriebsratsmitglieder gilt der besondere kündigungsschutz ab beginn ihrer amtszeit bis zum ende ihrer amtszeit plus zwölf monate. Nach ablauf des nachwirkenden kündigungsschutzes von einem jahr dann bei vorliegen eines berechtigten kündigungsgrundes auch gekündigt werden. Ein betriebsratsmitglied hat ja ein jahr nachwirkenden kündigungsschutz nach dem austritt aus dem betriebsrat.

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