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Die befristung eines arbeitsvertrages wird nicht dadurch unwirksam dass der arbeitnehmer in den betriebsrat gewählt wird.


Kündigungsschutz betriebsratsvorsitzender. Befristet eingestellte betriebsratsmitglieder können sich also gegen das auslaufen ihres zeitvertrages nicht mit dem hinweis auf den besonderen kündigungsschutz für betriebsratsmitglieder wehren. Ein betriebsratsmitglied hat ja ein jahr nachwirkenden kündigungsschutz nach dem austritt aus dem betriebsrat. Der besondere kündigungsschutz für betriebsratsmitglieder lässt die befristung eines arbeitsvertrages unberührt. Der kündigungsschutz eines betriebsrates endet nicht automatisch mit dem auslaufen seiner amtszeit.

Nach ablauf des nachwirkenden kündigungsschutzes von einem jahr dann bei vorliegen eines berechtigten kündigungsgrundes auch gekündigt werden. Sollte die außerordentliche kündigung aus irgendeinem grunde scheitern ist der arbeitgeber bei einer erfolgreichen amtsenthebung mindestens insoweit ein stück weiter. Erst ein jahr nach ihrer beendigung kann er wieder wie ein gewöhnlicher arbeitnehmer gekündigt werden nachwirkender kündigungsschutz. Wird ein betriebsrat oder eine jugend und auszubildendenvertretung nicht gewählt besteht der kündigungsschutz vom zeitpunkt der einladung oder antragstellung an drei monate 15 abs.

Entsprechend hoch sind die hürden für den arbeitgeber bei einer kündigung. Der kündigungsschutz gilt für die ersten drei in der einladung oder antragstellung aufgeführten arbeitnehmer. Nach dem willen des gesetzgebers sollen betriebsräte ihre aufgaben frei und unabhängig ausüben können ohne ständige furcht vor dem rauswurf. Wie ist das mit dem betriebsratsvorsitzenden ich habe mal irgendwo gehört der hätte zwei jahre nachwirkenden kündigungsschutz.

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