
Kündigungsschutzgesetz 17. 2 inso wenn das original des interessenausgleichs nur vom betriebsrat unterzeichnet war und damit nicht dem schriftformerfordernis des 112 abs. Im übrigen und dies wird häufig übersehen zählen zu den für die massenentlassungen relevanten kündigungen auch änderungskündigungen. 17079 kündigung wegen beabsichtigter betriebsschließung 16032017. 17 anzeigepflicht rechtsstand.
Kündigungsschutzgesetz in der fassung der bekanntmachung vom 25. Kündigungsschutzgesetz kschg 17 anzeigepflicht 1 der arbeitgeber ist verpflichtet der agentur für arbeit anzeige zu erstatten bevor er 1. 1317 das zuletzt durch artikel 4 des gesetzes vom 17. Kündigungsschutzgesetz bund kschg.
2 kschg erforderliche stellungnahme des betriebsrats gemäß 125 abs. In betrieben mit in der regel mehr als 20 und weniger als 60 arbeitnehmern mehr als 5 arbeitnehmer 2. In betrieben mit in der regel mindestens 60 und weniger als 500 arbeitnehmern 10 vom hundert der im betrieb regelmäßig beschäftigten. Ein interessenausgleich mit namensliste ersetzt auch dann die nach 17 abs.
Zuletzt geändert durch gesetz vom 17072017 bgbl. Auf 17 kschg verweisen folgende vorschriften.