Kündigungsschutzgesetz 17. Das deutsche kündigungsschutzgesetz kschg ist ein gesetz der bundesrepublik deutschland das die im zivilrecht grundsätzlich bestehende kündigungsfreiheit von verträgen mit einer längeren laufzeit dauerschuldverhältnissen zugunsten des arbeitnehmers bei der beendigung von arbeitsverhältnissen auf sozial gerechtfertigte kündigungen beschränkt siehe auch kündigungsschutz. Kündigungsschutzgesetz in der fassung der bekanntmachung vom 25. Kündigungsschutzgesetz kschg 17 anzeigepflicht 1 der arbeitgeber ist verpflichtet der agentur für arbeit anzeige zu erstatten bevor er 1. 17 anzeigepflicht rechtsstand.
2 inso wenn das original des interessenausgleichs nur vom betriebsrat unterzeichnet war und damit nicht dem schriftformerfordernis des 112 abs. Auf 17 kschg verweisen folgende vorschriften. 2 kschg erforderliche stellungnahme des betriebsrats gemäß 125 abs. Kündigungen wegen einer geplanten betriebsschließung sind unwirksam wenn der betrieb fortgeführt werden soll.
1317 das zuletzt durch artikel 4 des gesetzes vom 17. Ein interessenausgleich mit namensliste ersetzt auch dann die nach 17 abs. Massentlassungen nach 17 kündigungsschutzgesetz bei massenentlassungen nach 17 des kündigungsschutzgesetzes zählen auch kündigungen während der probezeit mit. 17079 kündigung wegen beabsichtigter betriebsschließung 16032017.
In betrieben mit in der regel mehr als 20 und weniger als 60 arbeitnehmern mehr als 5 arbeitnehmer 2. Zuletzt geändert durch gesetz vom 17072017 bgbl.