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Kündigungsschutzgesetz 17. Kündigungsschutzgesetz in der fassung der bekanntmachung vom 25. 17079 kündigung wegen beabsichtigter betriebsschließung 16032017. Zuletzt geändert durch gesetz vom 17072017 bgbl. Das deutsche kündigungsschutzgesetz kschg ist ein gesetz der bundesrepublik deutschland das die im zivilrecht grundsätzlich bestehende kündigungsfreiheit von verträgen mit einer längeren laufzeit dauerschuldverhältnissen zugunsten des arbeitnehmers bei der beendigung von arbeitsverhältnissen auf sozial gerechtfertigte kündigungen beschränkt siehe auch kündigungsschutz.
Auf 17 kschg verweisen folgende vorschriften. Ein interessenausgleich mit namensliste ersetzt auch dann die nach 17 abs. In betrieben mit in der regel mehr als 20 und weniger als 60 arbeitnehmern mehr als 5 arbeitnehmer 2. Kündigungsschutzgesetz bund kschg.
Massentlassungen nach 17 kündigungsschutzgesetz bei massenentlassungen nach 17 des kündigungsschutzgesetzes zählen auch kündigungen während der probezeit mit. Kündigungen wegen einer geplanten betriebsschließung sind unwirksam wenn der betrieb fortgeführt werden soll. 1317 das zuletzt durch artikel 4 des gesetzes vom 17. Kündigungsschutzgesetz kschg 17 anzeigepflicht 1 der arbeitgeber ist verpflichtet der agentur für arbeit anzeige zu erstatten bevor er 1.
2 inso wenn das original des interessenausgleichs nur vom betriebsrat unterzeichnet war und damit nicht dem schriftformerfordernis des 112 abs. Im übrigen und dies wird häufig übersehen zählen zu den für die massenentlassungen relevanten kündigungen auch änderungskündigungen.
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