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Eine vertragsstrafenklausel so stammt diese praktisch immer vom arbeitgeber. Die vertragsparteien verpflichten sich bei meinungsverschiedenheiten ein schlichtungsverfahren mit dem ziel durchzuführen eine interessengerechte und faire vereinbarung im wege einer mediation mit unterstützung eines neutralen schlichters unter berücksichtigung der wirtschaftlichen rechtlichen persönlichen und sozialen gegebenheiten zu erarbeiten. Seite 6 ausgabe mai 2014 markenrecht bgh vertragsstrafenklausel zur unwirksamkeit einer vertragsstrafenklausel rain dr. Nach ansicht des brandenburgischen olgs ist ein architekt der vertragsgemäß bei der vergabe mitzuwirken hat verpflichtet die erforderlichen bauverträge einschließlich etwaiger vertragsstrafenklauseln auszuarbeiten.
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