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3 das urheberrecht an privaten normwerken wird durch die absätze 1 und 2 nicht berührt wenn gesetze verordnungen erlasse oder amtliche bekanntmachungen auf sie verweisen ohne ihren wortlaut wiederzugeben. Ein nutzungsvertrag kann sich je nach inhaltlicher regelung als mietvertrag pachtvertrag oder auch leihvertrag einstufen lassen sodass auf das vertragsverhältnis die jeweiligen bestimmungen des bgb anzuwenden sind. Jedoch müssen hierbei gewisse regeln befolgt werden welche für bezieher von alg 2 leistungen häufig fragen aufwerfen. Laut paragraph 22 des zweiten buchs sozialgesetzbuch sgb ii wird für hartz iv empfänger die wohnung bezahlt.
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