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In der praxis kommt es häufig vor dass elternschwiegereltern den kindernschwiegerkind erhebliche geldbeträge oder immobilienbesitz zuwenden. Ein nutzungsvertrag kann sich je nach inhaltlicher regelung als mietvertrag pachtvertrag oder auch leihvertrag einstufen lassen sodass auf das vertragsverhältnis die jeweiligen bestimmungen des bgb anzuwenden sind. Laut paragraph 22 des zweiten buchs sozialgesetzbuch sgb ii wird für hartz iv empfänger die wohnung bezahlt. Xy oder wie auch immer bei euch die bezeichnung lautet zum 31072010 oder vorsorglich zum nächstmöglichen termin.
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