Pflicht zur erstellung einer rechnung. Im mietvertrag muss vielmehr geregelt sein was darunter zu verstehen ist unterhalt eines für alle mieter nutzbaren schwimmbades oder einer sauna im haus fitnessraum dachrinnenreinigung prüfgebühr für feuerlöscher. Druckkosten für imagebroschüren oder produktionskosten für werbebanner und bauschilder die definitiv keine künstlerische leistung darstellen. Mit der datenschutz grundverordnung sind unternehmen verpflichtet verzeichnisse von verarbeitungstätigkeiten zu führen. Finanzamt darf die teilnahme städtischer bediensteter an der betriebsprüfung anordnen das beklagte finanzamt ordnete die durchführung einer steuerlichen außenprüfung bei dem klagenden unternehmen an die sich ua.
Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen grundlage die dem rechtsstaatlichen gebot der normenklarheit entsprechen muß. Der geschädigte genügt seiner darlegungslast zur schadenshöhe regelmäßig durch vorlage einer rechnung des von ihm zur schadensbeseitigung in anspruch genommenen sachverständigen. Vi zr 22513 aus den gründen. Die ug auch unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt oder mini gmbh genannt enthaftet sie vor den verbindlichkeiten einer unternehmung mit einem nur geringem kostenaufwand.
Schließlich werden auch fremdkosten in rechnung gestellt wie zb. Einschränkungen dieses rechts auf informationelle selbstbestimmung sind nur im überwiegenden allgemeininteresse zulässig. Wie soll das für endkunden verbraucher funktionieren die ja keine buchhaltung verwenden und daher keine xml rechnung verwenden können.