
Vereinbarung vertragsstrafe. In letzter zeit häufen sich jedoch die fälle dass diese uns die ihnen überlassenenen materialien nach abschluss des projekts nicht mehr herausgeben. Im unterschied zu einem pauschalierten schadenersatz ist eine vertragsstrafe auch dann fällig wenn überhaupt kein schaden entstanden ist. Die geltendmachung weitergehender ansprüche durch den auftraggeber bleibt unberührt. Ist eine vertragsstrafenvereinbarung unwirksam kann der auftraggeber bei vorliegen der sonstigen voraussetzungen den nachgewiesenen verzugsschadenersatz geltend machen.
Die vertragsstrafe ist gesetzlich in 339 345 bgb und in 11 vobb geregelt. Insgesamt werden die vertragsstrafen aus überschreitung von anfangs zwischen undoder dem gesamtfertigstellungstermin auf maximal 5 der bruttoabrechnungssumme begrenzt. Eine vertragsstrafe wegen zwischenfristen darf in agb nicht vereinbart werden wenn der vereinbarte endtermin eingehalten wurde und kumulativ darf die höchstgrenze nicht überschritten werden. Dem bauherrn soll durch die vereinbarung der vertragsstrafe der nachweis des konkreten schadens erspart bleiben.
Im internetrecht ist so gut wie jede unterlassungserklärung mit einer vertragsstrafe verknüpft. Hier soll erreicht werden dass der erklärung nachdruck verliehen wird und weitere verstöße gegen den abmahnungsgrund künftig nicht mehr stattfinden. Vertragsstrafe im arbeitsrecht wirksamkeit der vereinbarung einer vertragsstrafe im arbeitsvertrag. Eine vertragsstrafe in der unterlassungserklärung ist auch möglich.