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Die geltendmachung weitergehender ansprüche durch den auftraggeber bleibt unberührt.
Vereinbarung vertragsstrafe. Dem bauherrn soll durch die vereinbarung der vertragsstrafe der nachweis des konkreten schadens erspart bleiben. Eine vertragsstrafe in der unterlassungserklärung ist auch möglich. Im unterschied zu einem pauschalierten schadenersatz ist eine vertragsstrafe auch dann fällig wenn überhaupt kein schaden entstanden ist. Hier finden sie eine übersicht der wichtigsten rechtlichen aspekte rund um vertragsstrafen auch konventionalstrafe oder pönale genannt wegen verstößen gegen eine strafbewehrte unterlassungserklärung zusammen mit vielen tipps und beispielen aus der rechtsprechung.
In arbeitsverträgen finden wir als rechtsanwälte häufig regelungen wonach eine vertragsstrafe fällig wird wenn der arbeitnehmer nach vertragsunterzeichnung die arbeit nicht antritt oder das arbeitsverhältnis durch verschulden einer partei. Hier soll erreicht werden dass der erklärung nachdruck verliehen wird und weitere verstöße gegen den abmahnungsgrund künftig nicht mehr stattfinden. Die vertragsstrafe ist gesetzlich in 339 345 bgb und in 11 vobb geregelt. Vertragsstrafe im arbeitsrecht wirksamkeit der vereinbarung einer vertragsstrafe im arbeitsvertrag.
Im internetrecht ist so gut wie jede unterlassungserklärung mit einer vertragsstrafe verknüpft. Eine vertragsstrafe wegen zwischenfristen darf in agb nicht vereinbart werden wenn der vereinbarte endtermin eingehalten wurde und kumulativ darf die höchstgrenze nicht überschritten werden. Die vertragsstrafe ist nach der definition des bundesgerichtshofs bgh eine meist in geld bestehende leistung die der schuldner für den fall der nichterfüllung oder nicht gehörigen erfüllung einer verbindlichkeit verspricht. Ist eine vertragsstrafenvereinbarung unwirksam kann der auftraggeber bei vorliegen der sonstigen voraussetzungen den nachgewiesenen verzugsschadenersatz geltend machen.
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