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Vertragsstrafe Definition Gabler Wirtschaftslexikon
Die geltendmachung weitergehender ansprüche durch den auftraggeber bleibt unberührt.
Vereinbarung vertragsstrafe. Im internetrecht ist so gut wie jede unterlassungserklärung mit einer vertragsstrafe verknüpft. Ist eine vertragsstrafenvereinbarung unwirksam kann der auftraggeber bei vorliegen der sonstigen voraussetzungen den nachgewiesenen verzugsschadenersatz geltend machen. Eine vertragsstrafe wegen zwischenfristen darf in agb nicht vereinbart werden wenn der vereinbarte endtermin eingehalten wurde und kumulativ darf die höchstgrenze nicht überschritten werden. Sehr geehrte damen und herren um auftragsspitzen abzudecken bedienen wir uns der unterstützung einiger freier mitarbeiter.
Insgesamt werden die vertragsstrafen aus überschreitung von anfangs zwischen undoder dem gesamtfertigstellungstermin auf maximal 5 der bruttoabrechnungssumme begrenzt. Im unterschied zu einem pauschalierten schadenersatz ist eine vertragsstrafe auch dann fällig wenn überhaupt kein schaden entstanden ist. In arbeitsverträgen finden wir als rechtsanwälte häufig regelungen wonach eine vertragsstrafe fällig wird wenn der arbeitnehmer nach vertragsunterzeichnung die arbeit nicht antritt oder das arbeitsverhältnis durch verschulden einer partei. Hier soll erreicht werden dass der erklärung nachdruck verliehen wird und weitere verstöße gegen den abmahnungsgrund künftig nicht mehr stattfinden.
Eine vertragsstrafe in der unterlassungserklärung ist auch möglich. Dem bauherrn soll durch die vereinbarung der vertragsstrafe der nachweis des konkreten schadens erspart bleiben. In letzter zeit häufen sich jedoch die fälle dass diese uns die ihnen überlassenenen materialien nach abschluss des projekts nicht mehr herausgeben. Die vertragsstrafe ist gesetzlich in 339 345 bgb und in 11 vobb geregelt.
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