Vertragserfüllungsbürgschaft Rückgabe
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Durch die unwirksamkeit der vereinbarung zur gewährleistungssicherheit wird nr.
Vertragserfüllungsbürgschaft rückgabe. 1 vobb verweigern wenn seine ansprüche die nicht von der gestellten sicherheit für mängelansprüche umfasst sind noch nicht erfüllt wurden. Aufgrund der häufigkeit und insolvenzanfälligkeit kommen erfüllungsbürgschaften im bauwesen am meisten vor. Die klägerin sei also grundsätzlich befugt die bürgschaft auch noch gegebenenfalls für längere zeit nach der abnahme zu behalten. Vertragserfüllungsbürgschaften haben deshalb vor allem im rahmen von werkverträgen bedeutung und sind in der bauindustrie im anlagen maschinen flugzeug und schiffbau üblich.
Die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft ist dementsprechend nicht von der fertigstellung und abnahme des werks abhängig. Es ergibt sich deshalb noch ein unter umständen erheblicher zeitraum in dem mängelansprüche entstehen können die durch die bürgschaft auch abgesichert sind. 61 so modifiziert dass bei vorliegen der voraussetzungen der nr. Rückgabe der sicherheit die rückgabe der sicherheit richtet sich nach 17 nr.
Der auftraggeber ist deshalb befugt die bürgschaft auch noch gegebenenfalls für längere zeit nach der abnahme zu behalten. 61 dritter absatz statt eines austausches der sicherheiten die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft zu erfolgen hat. Der auftraggeber konnte danach unberechtigte rechnungskürzungen vornehmen und wenn der auftragnehmer mit diesen unberechtigten rechnungskürzungen nicht einverstanden war keine vorbehaltlose annahme der schlusszahlung die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft weit über die fertigstellung und abnahme hinaus verweigern. Danach ist die sicherheit grundsätzlich entsprechend der vereinbarung zurückzureichen.
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