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Will man als vermieter eine mieterhöhung durchsetzen so bietet sich hierfür die sogenannte änderungskündigung an.
änderungskündigung mietvertrag frist. Um klage gegen die änderungskündigung einzureichen besteht eine frist von drei wochen. Die änderungskündigung zum zwecke der mieterhöhung ist im gewerbemietrecht zulässig und stellt im gegensatz zum wohnraummietrecht keine unzulässige rechtsausübung dar bgh mdr 1980 834. Zusätzlich muss der arbeitnehmer beachten dass er der fortsetzung des arbeitsverhältnisses unter den in der änderungskündigung genannten neuen bedingungen innerhalb einer dreiwöchigen frist zustimmen muss damit die ursprüngliche änderungskündigung nicht zu einer beendigung des arbeitsvertrages führt. Voraussetzung ist ein auf unbestimmte zeit abgeschlossener mietvertrag der ordentlich gekündigt werden kann.
Hiermit kündigen wir den mietvertrag zum xx. Sie verbindet eine fristgerechte kündigung wie unten dargestellt mit einem angebot zum abschluss eines neuen mietvertrages. Bei befristeten mietverträgen ist eine änderungskündigung nicht möglich. Eine änderungskündigung mit ziel eine mieterhöhung durchzusetzen ist bei einem wohnraum mietvertrag rechtlich untersagt 573 abs.
Nun vor ein paar wochen bekam der mieter eine änderungskündigung mit folgendem inhalt. Denn obwohl die gesetzliche dreiwochenfrist für die erklärung des vorbehalts nicht für die frist für die annahme des änderungsangebots gilt würde ein solches vorgehen den arbeitnehmer stärker unter zeitdruck setzen als vom gesetz beabsichtigt. Die änderungskündigung ist für den arbeitnehmer weniger einschneidend als eine normale kündigung.
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