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Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt.
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Xxx präambel diese anlage konkretisiert die verpflichtungen der vertragsparteien zum datenschutz die sich aus. Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten. Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags. Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs.
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Ordnungsgemäß unterschrieben worden dann gilt sie wie der vertrag selbst also soweit nicht das gesetz eine solche regelung verbietet und ist gültig.
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