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Anlage zum vertrag muster. Ist die anlage wirksam in den mietvertrag einbezogen bzw. 2 satz 2 egbgb. Der auftragnehmer darf personenbezo gene daten nur im rahmen des auftraggebers verarbeiten. Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht.
Sollten klauseln aus diesem vertrag nebst anlagen unwirksam sein oder werden so sind sich die parteien darüber einig dass die übrigen klauseln aus dem vertrag ihre gültigkeit behalten sollen. Ordnungsgemäß unterschrieben worden dann gilt sie wie der vertrag selbst also soweit nicht das gesetz eine solche regelung verbietet und ist gültig. 1 anlage zum vertrag vom xxx zwischen auftraggeber. Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs.
Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags. Xxx präambel diese anlage konkretisiert die verpflichtungen der vertragsparteien zum datenschutz die sich aus. 84 die rhönenergie fulda gmbh bestimmt als messstellenbetreiber die art der messstelle nach 8 msbg. Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt.
Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten.
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