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Anlage zum vertrag muster. Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt. Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags. 84 die rhönenergie fulda gmbh bestimmt als messstellenbetreiber die art der messstelle nach 8 msbg. Xxx präambel diese anlage konkretisiert die verpflichtungen der vertragsparteien zum datenschutz die sich aus.
Anlage zum vertrag zwischen schulbusunternehmen und landschaftsverband rheinland merkblatt für die schulung von fahrzeugführern bei der. Der auftragnehmer darf personenbezo gene daten nur im rahmen des auftraggebers verarbeiten. Sollten klauseln aus diesem vertrag nebst anlagen unwirksam sein oder werden so sind sich die parteien darüber einig dass die übrigen klauseln aus dem vertrag ihre gültigkeit behalten sollen. In dem vertrag müssen die technischen und organisatorischen maßnahmen festgelegt wer den die bei der datenverarbeitung umzusetzen sind.
Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten. Ist die anlage wirksam in den mietvertrag einbezogen bzw. Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht. 2 satz 2 egbgb.
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