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Anlage zum vertrag muster. Die unwirksame klausel wird dann durch eine solche ersetzt die dem wirtschaftlich gewollten inhalt in rechtlich zulässiger weise entspricht. Das kostenlose muster unserer widerrufsbelehrung entspricht den gesetzlichen vorgaben des in bezug genommenen artikels des egbgb bzw. Seite 5 von 13 2 grundlagen des vertrags 21 allgemeine vertragsbestimmungen anlage 1 die allgemeinen vertragsbestimmungen avb siehe anlage 1 sind bestandteil dieses vertrags. Der auftragnehmer darf personenbezo gene daten nur im rahmen des auftraggebers verarbeiten.
Ordnungsgemäß unterschrieben worden dann gilt sie wie der vertrag selbst also soweit nicht das gesetz eine solche regelung verbietet und ist gültig. 84 die rhönenergie fulda gmbh bestimmt als messstellenbetreiber die art der messstelle nach 8 msbg. Es handelt sich im wesentlichen um eine wörtliche wiedergabe der anlage 1 zu 246a 1 abs. Der vertrag im übrigen bleibt in diesem fall unberührt.
In dem vertrag müssen die technischen und organisatorischen maßnahmen festgelegt wer den die bei der datenverarbeitung umzusetzen sind. 1 anlage zum vertrag vom xxx zwischen auftraggeber. 2 satz 2 egbgb. Ist die anlage wirksam in den mietvertrag einbezogen bzw.
Wenn es sich um ein vorgedrucktes muster handelt dass vom vermieter in mehreren fällen verwendet wurde ist diese anlage ohnehin nicht als indidvidualvereinbarung zu sehen sondern nach den rechtsnormen über allgemeine geschäftsbedingungen zu bewerten.
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