
Arbeitsrecht aufhebungsvertrag schriftform. Ein aufhebungsvertrag muss in schriftform und auf papier erfolgen. Ein aufhebungsvertrag ist nicht allein deshalb unwirksam weil der arbeitgeber dem arbeitnehmer weder eine bedenkzeit noch ein rücktritts bzw. Widerrufsrecht eingeräumt und ihm auch das thema des beabsichtigten gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat. Arbeitsrechtliche kündigungen und auflösungsverträge sind nur schriftlich möglich.
Die einhaltung der schriftform setzt voraus dass der aufhebungsvertrag schriftlich abgefasst und sowohl vom arbeitnehmer als auch vom arbeitgeber oder seinem vertreter eigenhändig durch namensunterschrift unterzeichnet ist. Aufhebungsverträge der schriftform bedürfen eine urkunde gem. Außer den beiden ausgetauschten schriftsätzen liegen keine urkunden vor insbesondere keine gemeinsam unterzeichnete. Müssen kündigung aufhebungsvertrag oder die vereinbarung zur mehrarbeit schriftlich abgefasst sein.
Dieses formerfordernis ist in 623 im bürgerlichen gesetzbuch bgb geregelt. 126ii frage ich mich welche auswirkungen das auf den prozeß hat. In welchen fällen das arbeitsrecht die schriftform vorschreibt und welche auswirkungen es hat wenn sie nicht eingehalten wird. Auf keinen fall ausreichend ist ein mündlicher vertragsschluss.
Schriftform erforderlich bei kündigung aufhebungsvertrag und befristung.