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Arbeitsrechtliche kündigungen und auflösungsverträge sind nur schriftlich möglich.
Arbeitsrecht aufhebungsvertrag schriftform. Aufhebungsverträge der schriftform bedürfen eine urkunde gem. Arbeitgeber sind deshalb in kündigungsschutzprozessen oft viel eher bereit eine ordentliche abfindung zu zahlen als in gesprächen und verhandlungen mit dem betroffenen arbeitnehmer selbst oder dessen rechtsanwalt für arbeitsrecht vor einer kündigung oder vor einer kündigungsschutzklage. Dieses formerfordernis ist in 623 im bürgerlichen gesetzbuch bgb geregelt. In welchen fällen das arbeitsrecht die schriftform vorschreibt und welche auswirkungen es hat wenn sie nicht eingehalten wird.
Ein aufhebungsvertrag muss in schriftform und auf papier erfolgen. Die einhaltung der schriftform setzt voraus dass der aufhebungsvertrag schriftlich abgefasst und sowohl vom arbeitnehmer als auch vom arbeitgeber oder seinem vertreter eigenhändig durch namensunterschrift unterzeichnet ist. Widerrufsrecht eingeräumt und ihm auch das thema des beabsichtigten gesprächs vorher nicht mitgeteilt hat. Müssen kündigung aufhebungsvertrag oder die vereinbarung zur mehrarbeit schriftlich abgefasst sein.
Fehler bei formalien können arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Auf keinen fall ausreichend ist ein mündlicher vertragsschluss. Außer den beiden ausgetauschten schriftsätzen liegen keine urkunden vor insbesondere keine gemeinsam unterzeichnete. Demnach ist ein aufhebungsvertrag der mündlich vereinbart wird ebenso ungültig.
126ii frage ich mich welche auswirkungen das auf den prozeß hat.
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