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Folgende formulierung hatte der arbeitgeber im arbeitsvertrag gewählt.
Arbeitsvertrag formulierung 13 gehalt. Gehalt zu erhalten keinen anspruch hierauf. Gehalts ist eine freiwillige leistung der firma die anteilig als urlaubs und weihnachtsgeld gewährt werden kann. Die zahlung eines 13. Gehalt ist auch im arbeitsvertrag geregelt.
13 geltung von tarifverträgen und betriebsvereinbarungen 1 tarifverträge sind auf das arbeitsverhältnis nicht anzuwenden. Da arbeitsverträge auch formfrei also mündlich möglich sind gilt auch eine mündliche zusage des 13. Im gegensatz zur gratifikation hat das 13. Grund ist die sogenannte betriebliche übung.
Eine der maßgeblichen pflichten des arbeitgebers besteht darin für erbrachte leistungen eine sogenannte vergütung zu zahlen. Da somit die formulierung unklar ist gilt der grundsatz dass diejenige auslegung anzuwenden ist die für den verwender hier also dem arbeitgeber am ungünstigsten sei. Formulierungen im arbeitsvertrag stehen. Gehalt ist auch bei beendigung des arbeitsverhältnisses anteilig zu zahlen.
Rechtsgrundlage ist auch hier die zusicherung im arbeitsvertrag. Das entschied das landesarbeitsgericht. Gehalt als freiwillige leistung der firma gezahlt werden. 2 betriebsvereinbarungen sind auf das arbeitsverhältnis nicht anzuwenden.
So wird es im arbeitsvertrag vereinbart der nicht zwingend schriftlich sondern auch mündlich vereinbart werden kann. Der arbeitnehmer hat ohne eine solche zusage ein 13. Gehalt können für arbeitgeber zum problem werden. Profirma 11 2010 41 urteils ticker kein maulkorb wegen der höhe ausgeübt werden wenn ein dringendes des gehalts arbeitgeber dürfen ihre mitarbeiter im arbeitsvertrag nicht zum stillschweigen über die höhe ihrer einkünfte verpflich ten auch nicht gegenüber ihren kolle gen zur wahrung des betriebsfriedens.
Sehr geehrte damen und herren nach 18 monatiger betriebszugehörigkeit bin ich betriebsbedingt aus einem unternehmen ausgeschieden.
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