Besonderer Kündigungsschutz Elternzeit

5die zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den arbeitsschutz zuständige oberste landesbehörde oder die von ihr bestimmte stelle.

Besonderer kündigungsschutz elternzeit. Er gilt sowohl für vollzeit als auch für. Sie genießen einen besonderen kündigungsschutz der kündigungen aus betrieblichen gründen in aller regel ausschließt. Ist das kind noch nicht geboren so beginnt die frist acht wochen vor dem berechneten geburtstermin bag urteil vom 12052011 2 azr 38410 rn 31ff die frist wird also nicht nachträglich anhand des tatsächlichen geburtstermins bestimmt. Durch den kündigungsschutz wird die entscheidungsfreiheit zwischen tätigkeit in der familie und außerhäuslicher erwerbstätigkeit erleichtert.

Wegen der konkreten lebenssituation von betroffenen schwerbehinderte schwangere mütter personen die sich in elternzeit oder in pflege oder familienpflegezeit befinden oder wegen der übernahme besonderer aufgaben oder funktionen im betrieb betriebsräte oder datenschutzbeauftragte etc die leicht zu differenzen mit dem arbeitgeber führen können eingeführt. Nur bei triftigen gründen kann durch die landesbehörde einer kündigung dennoch zugestimmt werden. Arbeitnehmer die elternzeit nehmen werden vor kündigungen durch den arbeitgeber weitgehend geschützt. Arbeitnehmer die die elternzeit in anspruch nehmen unterliegen dem sonderkündigungsschutz des 18 bundeserziehungsgeldgesetz.

3während der elternzeit darf der arbeitgeber das arbeitsverhältnis nicht kündigen. Ebenso kann die landesbehörde einer kündigung in der elternzeit zustimmen wenn sie in zum beispiel einem kleinbetrieb angestellt sind. Das kündigungsverbot gilt für alle arten von kündigungen durch den arbeitgeber. 18 bundeselterngeld und elternzeitgesetz beeg enthält deshalb ein ausdrückliches kündigungsverbot für arbeitgeberinnen und arbeitgeber und zwar auch dann wenn während der elternzeit eine teilzeitarbeit bei demselben arbeitgeber geleistet wird.

6die bundesregierung kann mit. Ohne die zulässigkeitserklärung der kündigung durch behörden kann eine kündigung nicht ausgesprochen werden. Sie ist unwirksam 18 beeg. Der kündigungsschutz gilt für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer einschließlich der zu berufsbildung oder in heimarbeit beschäftigten sowie diesen gleichgestellten 20 beeg die sich in einer elternzeit im sinne des beeg befinden.

Der kündigungsschutz beginnt in den 8 wochen vor der elternzeit mit dem schriftlichen verlangen nach elternzeit. Besonderer kündigungsschutz vor oder während der elternzeit wer elternzeit in anspruch nimmt das können neben den leiblichen eltern auch andere personen sein darf nicht gekündigt werden. 4in besonderen fällen kann ausnahmsweise eine kündigung für zulässig erklärt werden. Nur ganz ausnahmsweise und wenn vorher die zustimmung der jeweils zuständigen behörde eingeholt wurde kann die kündigung zulässig sein.