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Der rat beschließt mit qualifizierter mehrheit nach zustimmung des europäischen parlaments.
Eu vertrag von lissabon. Wichtigste änderungen mehr handlungsfähigkeit durch institutionelle reformen. Konsolidierte fassungen des vertrags über die europäische union und des vertrags. Europäische union eu vertrag vertrag über die europäische union fassung aufgrund des am 1122009 in kraft getretenen vertrages von lissabon. Der vertrag von lissabon besteht genau genommen aus zwei teilen.
Das ziel des vertrages ist es die eu demokratischer transparenter und effizienter zu machen. Als völkerrechtliche verträge kann der wortlaut von eu vertrag und aeu vertrag prinzipiell durch änderungsverträge geändert werden die ebenfalls den rang völkerrechtlicher verträge haben. Das abkommen wird nach artikel 218 absatz 3 des vertrags über die arbeitsweise der europäischen union ausgehandelt. Es wird vom rat im namen der union geschlossen.
Die verabschiedung des vertrages von lissabon hatte zum ziel eine jahrelange reformdebatte in der europäischen union abzuschließen. Dies geschah bislang durch den vertrag von amsterdam 1997 den vertrag von nizza 2001 und den vertrag von lissabon 2007. Reformvertrag genannt portugiesisch tratado de lisboa ist ein völkerrechtlicher vertrag zwischen den damals 27 mitgliedstaaten der europäischen union. Die konsolidierten fassungen finden sie hier.
Bei entscheidungen über die tätigkeit der eu über den haushaltsplan wurde es dem ministerrat gleichgestellt. Dem vertrag über die europäische union und dem vertrag über die arbeitsweise der europäischen union. Das bedeutet dass jede tätigkeit der eu auf verträgen fußt die von allen eu mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer basis angenommen wurden. Durch das inkrafttreten des vertrags von lissabon gegen ende 2009 wurde das europäische parlament mit erweiterten legislativen befugnissen ausgestattet.
Die europäische union beruht auf dem grundsatz der rechtsstaatlichkeit.
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