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Der bundesgerichtshof bgh hatte zunächst im juni 1958 lediglich beiläufig darauf hingewiesen dass bei einer solchen klausel der verkäufer jede gebundenheit ausschließen wolle.
Freibleibendes angebot annahme. Das angebot ist der eine teil der dazu erforderlich ist einen vertrag zu schließen. Ein freibleibendes angebot wird im volksmund auch als unverbindliches angebot bezeichnet. Ein vertrag kommt erst wirksam zustande wenn die vertragsverhandlungen abgeschlossen sind und beide parteien jeweils ein verbindliches angebot und annahme abgegeben haben. Es ist ein vorschlag über bestimmte rechtsfolgen welchen der eine vertragspartner dem anderen macht um einen vertragsschluss herbeizuführen.
Folgend ein auszug von juraforumde die klausel freibleibend ist eine ausnahme von dem grundsatz dass derjenige der ein rechtliches angebot nach 145 bgb abgibt an das angebot auch gebunden ist. Bei annahme des angebots in veränderter form. So lange der vorrat reicht absichern. Auf diese weise können sie ganz sicher sein dass ihr verhandlungspartner nicht womöglich wochen oder monate später für sie völlig unerwartet auf ihr angebot zurückkommt.
Ein touristikunternehmen die für eine in der sommersaison 1979 geplante flugstrecke ein flugzeug chartern wollte bat mit fernschreiben vom 281978 die firma l um unterbreitung eines angebots. Oder von vornherein ein freibleibendes angebot oder unverbindliches angebot abzugeben. Es macht wohl rechtlich einen unterschied ob man ein angebot freibleibend oder ein freibleibendes angebot versendet. Eine bestellung kann auch ein antrag des käufers sein.
Bestellung ist die verbindliche annahme des angebots durch den käufer.
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