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Der bundesgerichtshof bgh hatte zunächst im juni 1958 lediglich beiläufig darauf hingewiesen dass bei einer solchen klausel der verkäufer jede gebundenheit ausschließen wolle.
Freibleibendes angebot annahme. Das angebot ist der eine teil der dazu erforderlich ist einen vertrag zu schließen. Kam der freibleibend anbietende dieser antwortpflicht nicht nach wurde in seinem schweigen die annahme des angebots gesehen. Es ist ein vorschlag über bestimmte rechtsfolgen welchen der eine vertragspartner dem anderen macht um einen vertragsschluss herbeizuführen. Vertragsschluss durch angebot und annahme der vertrag wird regelmäßig durch angebot und annahme geschlossen.
Ein freibleibendes angebot wird im volksmund auch als unverbindliches angebot bezeichnet. Es macht wohl rechtlich einen unterschied ob man ein angebot freibleibend oder ein freibleibendes angebot versendet. Ein vertrag kommt erst wirksam zustande wenn die vertragsverhandlungen abgeschlossen sind und beide parteien jeweils ein verbindliches angebot und annahme abgegeben haben. Folgend ein auszug von juraforumde die klausel freibleibend ist eine ausnahme von dem grundsatz dass derjenige der ein rechtliches angebot nach 145 bgb abgibt an das angebot auch gebunden ist.
Eine bestellung kann auch ein antrag des käufers sein. Je unsicherer die rahmenbedingungen sind unter denen ihr angebot gelten soll desto eher sollten sie sich mit den zusätzen freibleibend und unverbindlich bzw. Oder von vornherein ein freibleibendes angebot oder unverbindliches angebot abzugeben. Ein touristikunternehmen die für eine in der sommersaison 1979 geplante flugstrecke ein flugzeug chartern wollte bat mit fernschreiben vom 281978 die firma l um unterbreitung eines angebots.
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