Fristlose kündigung mieterhöhung. Das gesetz schützt den mieter nicht nur vor einer eigenmächtigen unkontrollierten durchsetzung der mieterhöhung durch den vermieter sondern schränkt auch das kündigungsrecht des vermieters in gewissem umfang ein wenn der mieter die erhöhte miete nicht zahlt. Wird nämlich die fristlose kündigung unwirksam weil der mieter seine schulden innerhalb der schonfrist gezahlt hat kann die ordentliche weiter bestand haben bgh beschluss vom 20. In der regel muss der arbeitnehmer vorher eine abmahnung erhalten haben. So unterliegen mieterhöhungen bereits heute auch ohne.
Der gesetzgeber will den stetigen anstieg der mieten beschränken. Ausgeschlossen sind immer willkürliche kündigungen kündigungen um einen unliebsamen mieter zu bestrafen kündigungen weil die wohnungen in eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen oder kündigungen zum zweck der mieterhöhung das heißt sogenannte änderungskündigungen. Eine kündigungsfrist braucht der arbeitgeber nicht einhalten. Fristlose kündigung des mietvertrags nummer anschrift oder bezeichnung der wohnung sehr geehrter frauherr hiermit kündige ich den mit ihnen bestehenden mietvertrag für die wohnung nummer anschrift oder bezeichnung der wohnung gemäß 561 bgb fristlos.
Derartige kündigungen sind jedoch keinesfalls immer wirksam. Für jede fristlose kündigung muss es einen wichtigen grund geben. Kündigung des mietvertrages wegen mieterhöhung auf ortsübliche vergleichsmiete macht der vermieter diese mieterhöhung geltend so kann der mieter bis zum ablauf des zweiten monats nach dem zugang der mieterhöhungserklärung des vermieters das mietverhältnis außerordentlich zum ablauf des übernächsten monats kündigen. 2kündigt der mieter so tritt die mieterhöhung nicht ein.
Dann droht dem vermieter bei jeglicher mieterhöhung die außerordentliche kündigung nach 561 bgb obwohl das mietverhältnis noch längere zeit bestand hätte und der vermieter einen guten mieter vielleicht nicht verlieren möchte. Die kündigung erfolgt wegen ihrer mitteilung einer mieterhöhung. 1 1macht der vermieter eine mieterhöhung nach 558 oder 559 geltend so kann der mieter bis zum ablauf des zweiten monats nach dem zugang der erklärung des vermieters das mietverhältnis außerordentlich zum ablauf des übernächsten monats kündigen.