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Auflage 2013 543 bgb rn185.
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Das olg münchen stellt klar dass an eine fristlose kündigung wegen der nichtzahlung einer betriebskostenabrechnung strenge anforderungen zu stellen sind. 3 bgb erlaubt die fristlose kündigung des mietverhältnisses aus wichtigem grund allgemein dann wenn der mieter mit der entrichtung der miete oder eines nicht unerheblichen teils der miete in verzug ist. Fristlose kündigung wegen zahlungsverzug. Mai und juni mit einem nicht unerheblichen teil der miete oder bei zwei nicht aufeinanderfolgenden terminen zb.
Unter bestimmten voraussetzungen steht dem vermieter in diesem fall ein recht zur außerordentlichen fristlosen kündigung zu. Abmahnung bei fristloser kündigung erforderlich. Fristlose kündigung mit hilfsweise erklärter ordentlicher kündigung. Mai und september mit zwei mietzahlungen im rückstand kann der vermieter außerordentlich fristlos landläufig fristlos kündigen.
Besteht der zahlungsrückstand jedoch nur aus betriebskostenvorauszahlungen dann muss er mindestens zwei monatsmieten betragen damit das sonderkündigungsrecht greift. Das bedeutet dass auch ein mindern der betriebskostenvorauszahlung dazu führen kann dass der mietvertrag fristlos gekündigt wird. Neben der außerordentlichen fristlosen kündigung sprechen vermieter häufig gleichzeitig hilfsweise die ordentliche kündigung wegen zahlungsverzugs aus.
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