Gesetzliche kündigungsfrist bgb 621. Sowohl arbeitnehmer als auch arbeitgeber müssen sich an diese fristen halten und können diese nicht ohne weiteres aushebeln. Gerade in tarifverträgen die auf die branche in der der arbeitnehmer tätig ist anwendung findet finden sich häufig spezielle kündigungsfristen die von der gesetzlichen regelung des 622 bgb abweichen. 621 kündigungsfristen bei dienstverhältnissen bei einem dienstverhältnis das kein arbeitsverhältnis im sinne des 622 ist ist die kündigung zulässig 1. 622 kündigungsfristen bei arbeitsverhältnissen 1 das arbeitsverhältnis eines arbeiters oder eines angestellten arbeitnehmers kann mit einer frist von vier wochen zum fünfzehnten oder zum ende eines kalendermonats gekündigt werden.
Möglich ist dies nur mit einem aufhebungsvertrag bei dem sich beide seiten über eine vorzeitige beendigung des arbeitsverhältnisses einigen. Zur außerordentliche kündigung vgl. Lg köln urteil vom 292009 az. 2 o 24109 28selbst wenn aber die kündigungsklausel als unwirksam erachtet würde träte an ihre stelle nicht die gesetzliche kündigungsfrist des 621 nr.
Relevant für die einordnung unter den nrn. Die gesetzlichen fristen für kündigungen werden im bgb paragraphen 622 geregelt und sind hier klar definiert. 621 kündigungsfristen bei dienstverhältnissen bei einem dienstverhältnis das kein arbeitsverhältnis im sinne des 622 ist ist die kündigung zulässig. 620 ii bgb bei ordentlicher kündigung.
3 bgb sondern vielmehr ist die unwirksame kündigungsregelung durch die rechtslage zu ersetzen die aufgrund der vertragsauslegung. Auf 622 bgb verweisen folgende vorschriften. 622 bgb kündigungsfristen bei arbeitsverhältnissen 1 das arbeitsverhältnis eines arbeiters oder eines angestellten arbeitnehmers kann mit einer frist von vier wochen zum fünfzehnten oder zum ende eines kalendermonats gekündigt werden.