Haftungsausschluss dienstvertrag muster. Die bestpreisklausel von hrs verstößt gegen deutsches und europäisches kartellrecht das oberlandesgericht olg düsseldorf bestätigte die untersagung der bestpreisklausel durch das bundeskartellamtes bkarta vom 20122013 wie das amt selbst mitteilt. Richtlinie 76207ewg des rates vom 9. Februar 1977 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über die wahrung von ansprüchen der arbeitnehmer beim übergang von unternehmen betrieben oder betriebsteilen abl. Nicht jeder begriff ist als eigenes stichwort aufgeführt sondern findet sich häufig unter einem anderen begriff.
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