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Wann dürfen überhaupt mahngebühren erhoben werden. Automatisch in verzug per gesetz. Unter das staatenlosenübereinkommen fallen nach allgemeiner auffassung nur sog. Diese sachmängel rechtfertigen den rücktritt vom kaufvertrag.
Doch manchmal gibt es situationen in denen der mieter sofort ausziehen will oder der vermieter will den mieter am liebsten sofort vor die tür setzen. Beim kba soll sogar über einen offiziellen zulassungsstopp bereits ausgelieferter modelle nachgedacht worden sein. Diese vorschriften gelten für freifinanzierte auch preisfrei genannte alt und neubauten in den alten wie in den neuen bundesländern. Wer wünscht sich das nicht.
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