Kündigung probezeit schwerbehindert integrationsamt. Die kündigung eines schwerbehinderten menschen die der arbeitgeber ohne eine beteiligung nach satz 1 ausspricht ist unwirksam. Um die unwirksamkeit der kündigung zu vermeiden muss er insbesondere frühzeitig den betriebsrat die schwerbehindertenvertretung und zumeist das integrationsamt beteiligen. Zudem sei sie wegen der fehlenden anzeige beim integrationsamt unwirksam. Derarbeitnehmer war der auffassung die kündigung sei treuwidrig.
Eine mitteilung an das integrationsamt erfolgte nicht. Das kündigungsschutzgesetz sieht eine anwartschaft zeit von 6 monaten vor 90 abs1 nr1 sgb ix bis sich arbeitnehmer auf den besonderen kündigungsschutz durch nachweisbarer schwerbehinderung berufen können. Probezeit wartezeit bei kündigungen gegenüber schwerbehinderten arbeitnehmern der begriff probezeit ist hier etwas missverständlich. Mit probezeit bezeichnet man allgemeinhin die vereinbarung einer kürzeren kündigungsfrist zu beginn des arbeitsverhältnisses siehe 622 i bgb.
Bei der kündigung schwerbehinderter arbeitnehmer treffen den arbeitgeber spezielle pflichten. Der besondere kündigungsschutz für schwerbehinderte arbeitnehmer gilt jedoch ohne rücksicht auf die dauer der probezeit in den ersten 6 monaten des arbeitsverhältnisses nicht 173 absatz 1 nummer 1 sgb ix. Keine treuwidrige kündigung wegen urlaubsverlegung nach ende der kündigungsfrist. Der arbeitgeber hat nur die tatsache der kündigung nicht aber die anderen arten der beendigung von arbeitsverhältnissen schwerbehinderter menschen also von aufhebungsverträgen dem integrationsamt binnen vier tagen mitzuteilen.
Die kündigung wurde noch in der probezeit mit einer frist von 2 wochen ausgesprochen.