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Arbeitgeber ist die juristische person bei der der mitarbeiter beschäftigt ist. Werden kommunale betriebe in privater rechtsform geführt als ag gmbh etc. Abgeschlossen wurde der tarifvertrag für den öffentlichen dienst tvöd durch das bundesministerium des innern bmi durch die vereinigung der kommunalen arbeitgeberverbände vka und der vereinten dienstleistungsgewerkschaft verdi. Bezüglich der einzelheiten wird auf die ausführungen in beschäftigungszeit nach tvöd ziffer 211 verwiesen.
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