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Unter das staatenlosenübereinkommen fallen nach allgemeiner auffassung nur sog. De jure staatenlose also personen bei denen feststeht dass sie nach dem recht keines in betracht kommenden staates jeweils dessen angehörige sind. Oktober 2000 1 über den allgemeinen teil des sozialversicherungsrechts atsg sind auf die krankenversicherung anwendbar. Kommen sie zu uns wir erledigen das für sie.
Besitzstörung sklagen nach parken auf fremden grund strafen. 1 die bestimmungen des bundesgesetzes vom 6.