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Letzte zahlungsaufforderung zum vollstreckungsauftrag. Widerspruch zahlungsaufforderung durch die vollstreckungsdienstkraft daraufhin hat die stadtkasse diesen vorgang zur prüfung an den beitragsservice weitergeleitet. Person a soll einige wochen zuvor beim besuch des vollstreckungsbeamten nicht am wohnsitz angetroffen worden sein und würde in 3 wochen erneut besuch bekommen. Das wichtigste element der letzten mahnung ist der hinweis auf die einleitung des gerichtlichen mahnverfahrens sei es durch einen rechtsanwalt oder ein inkassobüro. Die letzte mahnung ist hierbei der letzte warnschuss mit dem zweck dem schuldner die konsequenzen seines verhaltens aufzuzeigen.
Das vollstreckungsgericht ist befugt das vollstreckungsersuchen zu prüfen wenn offenkundig der ausgangsbescheid fehlt. Es muß ein richtiger verwaltungsakt sein. Letzte woche habe ich dann direkt einen festsetzungsbescheid für die monate märz bis mai erhalten. Hier war auf den normalen beitrag nochmal ein säumniszuschlag aufgeschlagen.
Wie kann ich damit umgehen. Ich kann mir nicht vorstellen dass ein säumniszuschlag gerechtfertigt ist wenn ich niemals eine rechnung erhalten habe. Vollstreckungsauftrag an die gerichtsvollzieherinden gerichtsvollzieher zur vollstreckung von geldforderungen in der zwangsvollstreckungssache. Eine einfache zahlungsaufforderung ist kein solcher beitragsbescheid.
Hallo zusammenn person a erhielt vor einigen tagen einen brief mit og. Ohne den gibt es keine vollstreckungsvoraussetzung. Werdenmehrere zahlungsaufforderungen gleichzeitig und gleichlautend anmehrere schuldner versandt fällt in jedem einzelfall diegebühr an. Nach über 2 monaten hat person a von der stadtkasse eine letzte zahlungsaufforderung erhalten.
Die vollstreckungsgebühr fällt auchan wenn der rechtsanwalt eine eigene forderung vollstreckt.
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