Mahnkostenpauschale 40 Euro
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288 bgb ist der paragraph der sich mit verzugszinsen und sonstigem verzugsschaden befasst.
Mahnkostenpauschale 40 euro. Die parteien streiten um restliche vergütung und die zahlung von jeweils 40 euro verzugspauschale für die monate april mai und juni 2015. Die 40 euro verzugspauschale gilt auch für entgeltforderungen und ist damit für arbeitsrechtliche fragen relevant. Das legen zwei aktuelle urteile nahe. Das bundeskabinett will die zahlungsmoral von unternehmen und insbesondere öffentlichen auftraggebern verbessern und hat die einführung einer 40 euro mahnpauschale höhere verzugszinsen sowie eine begrenzung von abnahme und zahlungsfristen beschlossen.
Der kläger war vom 15102014 bis zum 30062015 arbeitnehmer der beklagten und wurde an einen dritten kundenbetrieb überlassen. 5 satz 3 bgb auf externe rechtsverfolgungskosten anzurechnen ist. Gerät ein schuldner der kein endverbraucher ist in zahlungsverzug dann darf eine 40 euro mahnpauschale angesetzt werden. 5 der gläubiger einer entgeltforderung hat bei verzug des schuldners wenn dieser kein verbraucher ist außerdem einen anspruch auf zahlung einer pauschale in höhe von 40 euro.
Unter dem aktenzeichen iii zr 17417 verhandelten die richter am bundesgerichtshof die frage ob die kostenpauschale in höhe von 40 euro gemäß 288 abs. 5 1der gläubiger einer entgeltforderung hat bei verzug des schuldners wenn dieser kein verbraucher ist außerdem einen anspruch auf zahlung einer pauschale in höhe von 40 euro. Ob tatsächlich ein höherer verzugszins undoder eine mahnpauschale von bis zu 40 eur geltend gemacht wird ist im einzelfall mit fingerspitzengefühl zu entscheiden. Praxishinweis ein steuerberater sollte die honorarpolitik nicht aus der hand geben sondern selbst entsprechende entscheidungen treffen.
2dies gilt auch wenn es sich bei der entgeltforderung um eine abschlagszahlung oder sonstige ratenzahlung handelt. Die 40 euro mahnpauschale steht in 288 bgb absatz 5.
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