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Besteht ein anspruch auf erteilung einer rechnung nach 14 ustg kann der leistungsempfänger das von ihm geschuldete entgelt grundsätzlich nach 273 abs.


Mahnung 286 bgb. Es empfiehlt sich nicht nur formal zu mahnen sondern auch aspekte anzusprechen die mieter und vermieter bewegen. Geschäftskunden geraten sogar ganz ohne mahnung in verzug laut gesetz spätestens dann wenn sie 30 tage nach fälligkeit und zugang der rechnung nicht bezahlt haben. Es gibt keine pflicht dreimal zu mahnen. 1 bgb zurückhalten bis der leistende ihm die rechnung erteilt.

2 bgb dies gilt nicht wenn der schuldner die pflichtverletzung nicht zu vertreten hat zum ausdruck. Wenn eine rechnung nicht pünktlich bezahlt wird und damit zahlungsverzug vorliegt stellt sich die frage ob und wann es einer mahnung bedarf ob mahnkosten sonstige verzugskosten und insbesondere verzugszinsen und wenn ja in welcher höhe berechnet werden dürfen. Eine mahnung kann je nach den umständen individuell gestaltet werden. Die verjährung für eine rechnung beginnt mit dem ablauf des kalenderjahres der fälligen forderung zu laufen also um 0000 uhr am 0101.

Die erste mahnung ist die an den schuldner gerichtete deutliche aufforderung zur erbringung der geschuldeten leistung in der regel zur bezahlung einer offenen rechnung. Im schuldnerverzug befindet sich der schuldner einer fälligen und durchsetzbaren forderung wenn er seine leistungshandlung im zeitpunkt des verzugsauslösenden umstandes in der regel mahnung oder zeitablauf nicht vorgenommen und diese verzögerung zu vertreten hat. 1 satz 2 bgb treten die verzugsfolgen wie bei der mahnung auch bei der erhebung der leistungsklage sowie bei der zustellung des mahnbescheides im mahnverfahren ein.

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