
Mahnung formvorschrift. Ohne das einhalten der gesetzlichen schriftform ist der hkp und somit der zahlungsanspruch gegen den patienten nichtig und kann grundsätzlich nicht gerichtlich gegen den patienten durchgesetzt werden. Chkpedia ist eine umfangreiche sammlung von rechtsbegriffen aus unserer täglichen arbeit die laufend angepasst wird. Sie ist als rechtswörterbuch für laien konzipiert und dient als rudimentäre übersetzungshilfe für juristendeutsch. 1 sind mehrere behörden örtlich zuständig entscheidet die behörde die zuerst mit der sache befasst worden ist es sei denn die gemeinsame aufsichtsbehörde bestimmt dass eine andere örtlich zuständige behörde zu entscheiden hat.