
Mahnung nach vob muster. 472 über die bemessung des kalkulatorischen zinssatzes. Die bauhandwerkersicherungshypothek 648 bgb bestimmt hierzu. Februar 1977 zur angleichung der rechtsvorschriften der mitgliedstaaten über die wahrung von ansprüchen der arbeitnehmer beim übergang von unternehmen betrieben oder betriebsteilen abl. Februar 1976 zur verwirklichung des grundsatzes der gleichbehandlung von männern und frauen hinsichtlich des zugangs zur beschäftigung zur berufsbildung und zum beruflichen aufstieg sowie in bezug auf die arbeitsbedingungen abl.
Ein fester bestandteil der meisten mietverträge ist die sogenannte renovierungsklausel welche die durchführung der schönheitsreparaturen seitens des mieters innerhalb des gemieteten objektes regelt. Richtlinie 76207ewg des rates vom 9. Richtlinie 77187ewg des rates vom 14.