Pflicht zur erstellung einer rechnung. Finanzamt darf die teilnahme städtischer bediensteter an der betriebsprüfung anordnen das beklagte finanzamt ordnete die durchführung einer steuerlichen außenprüfung bei dem klagenden unternehmen an die sich ua. Der geschädigte genügt seiner darlegungslast zur schadenshöhe regelmäßig durch vorlage einer rechnung des von ihm zur schadensbeseitigung in anspruch genommenen sachverständigen. Energie consulting gmbh wir beraten und betreuen betriebe und institutionen als externe energieabteilung bei der wirtschaftlichen gestaltung ihrer energieversorgung. Druckkosten für imagebroschüren oder produktionskosten für werbebanner und bauschilder die definitiv keine künstlerische leistung darstellen.
Vi zr 22513 aus den gründen. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen grundlage die dem rechtsstaatlichen gebot der normenklarheit entsprechen muß. Wie soll das für endkunden verbraucher funktionieren die ja keine buchhaltung verwenden und daher keine xml rechnung verwenden können. Auf die gewerbesteuer bezog.
Mit der datenschutz grundverordnung sind unternehmen verpflichtet verzeichnisse von verarbeitungstätigkeiten zu führen. Um der besonderen situation der kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren unternehmen kmu rechnung tragen sollen diese von der pflicht befreit werden können. Einschränkungen dieses rechts auf informationelle selbstbestimmung sind nur im überwiegenden allgemeininteresse zulässig.