Pflicht zur erstellung einer rechnung. Wie soll das für endkunden verbraucher funktionieren die ja keine buchhaltung verwenden und daher keine xml rechnung verwenden können. Die ug auch unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt oder mini gmbh genannt enthaftet sie vor den verbindlichkeiten einer unternehmung mit einem nur geringem kostenaufwand. Einschränkungen dieses rechts auf informationelle selbstbestimmung sind nur im überwiegenden allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen grundlage die dem rechtsstaatlichen gebot der normenklarheit entsprechen muß.
Auf die gewerbesteuer bezog. Vi zr 22513 aus den gründen. Der geschädigte genügt seiner darlegungslast zur schadenshöhe regelmäßig durch vorlage einer rechnung des von ihm zur schadensbeseitigung in anspruch genommenen sachverständigen. Im mietvertrag muss vielmehr geregelt sein was darunter zu verstehen ist unterhalt eines für alle mieter nutzbaren schwimmbades oder einer sauna im haus fitnessraum dachrinnenreinigung prüfgebühr für feuerlöscher.
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