Pflicht zur erstellung einer rechnung. Finanzamt darf die teilnahme städtischer bediensteter an der betriebsprüfung anordnen das beklagte finanzamt ordnete die durchführung einer steuerlichen außenprüfung bei dem klagenden unternehmen an die sich ua. Auf die gewerbesteuer bezog. Einschränkungen dieses rechts auf informationelle selbstbestimmung sind nur im überwiegenden allgemeininteresse zulässig. Vi zr 22513 aus den gründen.
Der geschädigte genügt seiner darlegungslast zur schadenshöhe regelmäßig durch vorlage einer rechnung des von ihm zur schadensbeseitigung in anspruch genommenen sachverständigen. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen grundlage die dem rechtsstaatlichen gebot der normenklarheit entsprechen muß. Schließlich werden auch fremdkosten in rechnung gestellt wie zb. Energie consulting gmbh wir beraten und betreuen betriebe und institutionen als externe energieabteilung bei der wirtschaftlichen gestaltung ihrer energieversorgung.
Im mietvertrag muss vielmehr geregelt sein was darunter zu verstehen ist unterhalt eines für alle mieter nutzbaren schwimmbades oder einer sauna im haus fitnessraum dachrinnenreinigung prüfgebühr für feuerlöscher. Um der besonderen situation der kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren unternehmen kmu rechnung tragen sollen diese von der pflicht befreit werden können. Druckkosten für imagebroschüren oder produktionskosten für werbebanner und bauschilder die definitiv keine künstlerische leistung darstellen.