
Pflicht zur erstellung einer rechnung. Mit der datenschutz grundverordnung sind unternehmen verpflichtet verzeichnisse von verarbeitungstätigkeiten zu führen. Einschränkungen dieses rechts auf informationelle selbstbestimmung sind nur im überwiegenden allgemeininteresse zulässig. Schließlich werden auch fremdkosten in rechnung gestellt wie zb. Druckkosten für imagebroschüren oder produktionskosten für werbebanner und bauschilder die definitiv keine künstlerische leistung darstellen.
Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen grundlage die dem rechtsstaatlichen gebot der normenklarheit entsprechen muß. Auf die gewerbesteuer bezog. Diese vorteile haben sie mit einer einnahmen überschussrechnung gegenüber einer bilanz jeder selbstständige und unternehmer muss jährlich ermitteln welchen gewinn oder verlust er erwirtschaftet hat. Finanzamt darf die teilnahme städtischer bediensteter an der betriebsprüfung anordnen das beklagte finanzamt ordnete die durchführung einer steuerlichen außenprüfung bei dem klagenden unternehmen an die sich ua.
Wie soll das für endkunden verbraucher funktionieren die ja keine buchhaltung verwenden und daher keine xml rechnung verwenden können. Um der besonderen situation der kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren unternehmen kmu rechnung tragen sollen diese von der pflicht befreit werden können. Vi zr 22513 aus den gründen.