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Rechtsnachfolge vertrag muster. 2 ist die rechtsnachfolge oder das besitzverhältnis bei dem gericht offenkundig so ist dies in der vollstreckungsklausel zu erwähnen mir ist das in meiner praxis meist dann begegnet wenn ich einen titel gegen einen schuldner habe und der schuldner stirbt. Für deren anpassung an ihre anforderungen beraten wir sie gern anwaltlich. Der vertrag endet am ende des lieferzeitraums ohne dass es einer kündigung bedarf. Rechtstechnisch kann der übernahmevertrag entweder durch dreiseitigen vertrag oder durch zweiseitigen vertrag zwischen ausscheidenden und eintretenden mit zustimmung des verbleibenden teils geschlossen werden.
Zu unterscheiden ist also zwischen dem übernommenen vertrag und dem übernahmevertrag. 2 unbeschadet des absatzes 1 kann dieser vertrag während der vertragslaufzeit nur aus einem wichtigen grund fristlos gekündigt werden. Vertragsübertragung und vertragsübergang unter besonderer berücksichtigung des allgemeinen vertragsrechts und des fusionsgesetzes. Rechtsnachfolger ausgeführt und von lda abgenommen sind oder a im falle der veräußerung nachweist dass der erwerber die sich aus diesem vertrag ergebenden verpflichtungen übernommen und eine eigene.
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