Vertragserfüllungsbürgschaft Rückgabe
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Es ergibt sich deshalb noch ein unter umständen erheblicher zeitraum in dem mängelansprüche entstehen können die durch die bürgschaft auch abgesichert sind.
Vertragserfüllungsbürgschaft rückgabe. Vertragserfüllungsbürgschaften haben deshalb vor allem im rahmen von werkverträgen bedeutung und sind in der bauindustrie im anlagen maschinen flugzeug und schiffbau üblich. Danach ist die sicherheit grundsätzlich entsprechend der vereinbarung zurückzureichen. 61 dritter absatz statt eines austausches der sicherheiten die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft zu erfolgen hat. Die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft ist dementsprechend nicht von der fertigstellung und abnahme des werks abhängig.
Rückgabe der sicherheit die rückgabe der sicherheit richtet sich nach 17 nr. 1 vobb verweigern wenn seine ansprüche die nicht von der gestellten sicherheit für mängelansprüche umfasst sind noch nicht erfüllt wurden. Durch die unwirksamkeit der vereinbarung zur gewährleistungssicherheit wird nr. Die klägerin sei also grundsätzlich befugt die bürgschaft auch noch gegebenenfalls für längere zeit nach der abnahme zu behalten.
Die rückgabe der bürgschaftsurkunde bereits nach 2 jahren kann der auftraggeber aber auch mit bezug auf 17 abs. Aufgrund der häufigkeit und insolvenzanfälligkeit kommen erfüllungsbürgschaften im bauwesen am meisten vor. 61 so modifiziert dass bei vorliegen der voraussetzungen der nr. Der auftraggeber ist deshalb befugt die bürgschaft auch noch gegebenenfalls für längere zeit nach der abnahme zu behalten.
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