Vertragserfüllungsbürgschaft Rückgabe
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Rückgabe der sicherheit die rückgabe der sicherheit richtet sich nach 17 nr.
Vertragserfüllungsbürgschaft rückgabe. Die klägerin sei also grundsätzlich befugt die bürgschaft auch noch gegebenenfalls für längere zeit nach der abnahme zu behalten. Durch die unwirksamkeit der vereinbarung zur gewährleistungssicherheit wird nr. Die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft sei dementsprechend nicht von der fertigstellung und abnahme des werkes abhängig. Danach ist die sicherheit grundsätzlich entsprechend der vereinbarung zurückzureichen.
Vertragserfüllungsbürgschaften haben deshalb vor allem im rahmen von werkverträgen bedeutung und sind in der bauindustrie im anlagen maschinen flugzeug und schiffbau üblich. Der auftraggeber konnte danach unberechtigte rechnungskürzungen vornehmen und wenn der auftragnehmer mit diesen unberechtigten rechnungskürzungen nicht einverstanden war keine vorbehaltlose annahme der schlusszahlung die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft weit über die fertigstellung und abnahme hinaus verweigern. Es ergibt sich deshalb noch ein unter umständen erheblicher zeitraum in dem mängelansprüche entstehen können die durch die bürgschaft auch abgesichert sind. Bauherrn sollten vertragserfüllungsbürgschaft und gewährleistungssicherheit vereinbaren das gesetz sieht für den bauherrn keine sicherheiten vor insbesondere keine vorauszahlungs vertragserfüllungs oder gewährleistungsbürgschaft.
Der auftraggeber ist deshalb befugt die bürgschaft auch noch gegebenenfalls für längere zeit nach der abnahme zu behalten. Die rückgabe der bürgschaftsurkunde bereits nach 2 jahren kann der auftraggeber aber auch mit bezug auf 17 abs. 61 dritter absatz statt eines austausches der sicherheiten die rückgabe der vertragserfüllungsbürgschaft zu erfolgen hat. Aufgrund der häufigkeit und insolvenzanfälligkeit kommen erfüllungsbürgschaften im bauwesen am meisten vor.
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